Einleitung
Beim Unternehmen verkaufen spielt die Gestaltung von Wettbewerbsklauseln eine zentrale Rolle. Käufer wollen sich davor schützen, dass der Verkäufer nach der Geschäftsübernahme einen neuen Betrieb gründet und in unmittelbaren Wettbewerb tritt. Für Unternehmer, die ihre Firma verkaufen oder den Betrieb zu verkaufen haben, ist es entscheidend, die rechtlichen Grenzen solcher Klauseln zu kennen, um Risiken zu minimieren und den Transaktionswert zu sichern.
Rechtliche Einordnung von Wettbewerbsklauseln
Wettbewerbsklauseln sind typische Nebenabreden in Kaufverträgen, die den Verkäufer verpflichten, für eine bestimmte Dauer und in einem klar abgegrenzten Gebiet keine konkurrierende Tätigkeit aufzunehmen.
Wesentliche Eckpunkte:
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Zeitliche Dauer: meist 2–5 Jahre, abhängig von Branche und Marktstellung
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Räumlicher Geltungsbereich: regional, national oder international – immer begrenzt auf den relevanten Markt
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Sachlicher Umfang: Beschränkung auf identische oder substitutive Produkte und Dienstleistungen
Eine Klausel, die zu weit gefasst ist, kann nach § 138 BGB sittenwidrig sein und damit unwirksam werden.
Chancen für Käufer – Risiken für Verkäufer
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Käufer sichern den erworbenen Goodwill, Kundenstamm und immateriellen Wert des Unternehmens ab.
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Verkäufer riskieren erhebliche Einschränkungen ihrer beruflichen Tätigkeit, wenn die Klauseln überzogen formuliert sind.
Juristisch heikel sind z. B.:
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Verbote über mehr als 5 Jahre ohne sachliche Rechtfertigung
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geografische Reichweiten, die weit über das tatsächliche Geschäftsgebiet hinausgehen
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pauschale Tätigkeitsverbote, die auch nicht-konkurrierende Aktivitäten erfassen
Checkliste: Vier zentrale Fragen bei Wettbewerbsklauseln
• Wie lange darf das Verbot gelten? – Meist maximal 2–5 Jahre.
• Welches Marktgebiet ist betroffen? – Nur die tatsächlich relevanten Regionen.
• Welche Tätigkeiten sind untersagt? – Nur unmittelbar konkurrierende Geschäftsbereiche.
• Welche Ausnahmen gibt es? – Passives Investment oder Tätigkeiten außerhalb des Kernsektors sollten erlaubt bleiben.
Juristische Schlussbetrachtung
Wettbewerbsklauseln sind ein unverzichtbares Instrument, um den Wert einer Firmenübernahme oder Unternehmensnachfolge abzusichern. Für Verkäufer, die ihre Firma verkaufen oder einen Betrieb zu verkaufen haben, gilt: Nur klare, verhältnismäßige und rechtssicher gestaltete Regelungen vermeiden spätere Konflikte. Der Beizug spezialisierter M&A-Anwälte ist dringend empfohlen, um ausgewogene Vertragsbedingungen zu erreichen und die berufliche Handlungsfreiheit nicht übermäßig einzuschränken.
FAQ
Wie lange dürfen Wettbewerbsklauseln gelten?
In der Regel zwischen 2 und 5 Jahren; längere Zeiträume sind nur ausnahmsweise zulässig.
Welche Sanktionen drohen bei einem Verstoß?
Üblich sind Vertragsstrafen, Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen.
Wie lassen sich faire Klauseln verhandeln?
Durch präzise Definition von Dauer, räumlicher Reichweite und Tätigkeitsbereich sowie anwaltliche Vertragsprüfung.