Wettbewerbsverbote in Kaufverträgen – rechtliche Grenzen und M&A-Praxis

Einleitung

Im Zuge eines Unternehmen verkaufen gehören Wettbewerbsverbote fast immer zum festen Bestandteil des Kaufvertrags. Diese sogenannten Non-Compete-Klauseln sollen verhindern, dass der Verkäufer nach der Geschäftsübernahme sofort wieder ein konkurrierendes Unternehmen gründet und damit den Wert der Transaktion gefährdet. Solche Klauseln sind im Rahmen einer Firmenübernahme oder Unternehmensnachfolge üblich, unterliegen aber engen rechtlichen Schranken. Für Verkäufer, die ihre Firma verkaufen oder einen Betrieb zu verkaufen haben, ist es entscheidend, die juristischen Grenzen zu kennen – und zu wissen, welche Konsequenzen bei Verstößen drohen.


Rechtliche Grundlagen von Wettbewerbsverboten

  • Zulässigkeit: Wettbewerbsverbote sind rechtlich erlaubt, wenn sie dem Schutz des erworbenen Geschäfts dienen.

  • Grenzen: Sie müssen zeitlich (meist 2–5 Jahre), räumlich und sachlich angemessen sein.

  • Kartellrecht: Übermäßig weitreichende Verbote können als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung gewertet werden.

  • Vertragsstrafe: Bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe fällig, die im Kaufvertrag geregelt ist.

➡️ Weiterführend: Unternehmen verkaufen: 7 juristisch fundierte Erfolgsfaktoren für eine professionelle Geschäftsübergabe

 

Wie lange dürfen Wettbewerbsverbote gelten?

  • Übliche Dauer: 2–5 Jahre, je nach Branche und Umfang der Transaktion.

  • Rechtliche Kontrolle: Wettbewerbsverbote über 5 Jahre gelten meist als überzogen und sind häufig unwirksam.

  • Gerichtliche Praxis: Gerichte prüfen stets Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.


Was passiert bei einem Verstoß gegen Wettbewerbsverbote?

  • Vertragsstrafe: Sofort fällige Zahlung, meist erheblich bemessen.

  • Unterlassungsanspruch: Käufer kann gerichtlich die Einhaltung verlangen.

  • Schadensersatz: Ersatz für konkrete wirtschaftliche Verluste des Käufers.

  • Reputationsverlust: Negative Folgen für künftige Transaktionen.

➡️ Ergänzend: Unternehmen verkaufen oder weiterführen? Eine betriebswirtschaftliche Analyse für Unternehmer

 

Wettbewerbsverbote im M&A-Kontext

  • Share Deal vs. Asset Deal: Wettbewerbsverbote können je nach Transaktion unterschiedlich ausgestaltet sein.

  • Unternehmensnachfolge: Gerade bei familiengeführten Betrieben besonders relevant, um den Fortbestand zu sichern.

  • Firmenübernahme: Wettbewerbsverbote schützen den Käufer vor unmittelbarem Wettbewerb und Know-how-Abfluss.

  • Kaufpreisallokation: Die wirtschaftliche Bedeutung von Wettbewerbsverboten kann Einfluss auf die Kaufpreisgestaltung haben.


Checkliste: Vier zentrale Fragen zu Wettbewerbsverboten

➡️ Wie lange gilt das Wettbewerbsverbot? – Üblich sind 2–5 Jahre.
➡️ Welches Gebiet wird abgedeckt? – Lokal, national oder international.
➡️ Welche Tätigkeiten sind untersagt? – Nur direkte Konkurrenz oder auch angrenzende Märkte.
➡️ Welche Sanktionen drohen? – Vertragsstrafe, Schadensersatz, Unterlassung.


FAQ – Häufige Fragen

Wie lange dürfen Wettbewerbsverbote gelten?

Meist zwischen 2–5 Jahren. Längere Regelungen sind in der Regel unzulässig.

Was passiert bei einem Verstoß gegen Wettbewerbsverbote?

Es drohen Vertragsstrafen, Schadensersatz und Unterlassungsklagen.

Warum sind Wettbewerbsverbote für Käufer wichtig?

Sie schützen den Wert der Firmenübernahme und sichern die Investition.

Welche Rolle spielt die Unternehmensnachfolge?

Bei der Unternehmensnachfolge verhindern Wettbewerbsverbote, dass Verkäufer die Marktstellung des Nachfolgers gefährden.

Können Wettbewerbsverbote unwirksam sein?

Ja, wenn sie zeitlich, sachlich oder räumlich überzogen sind.


Juristisch fundierte Schlussbewertung

Wettbewerbsverbote sind ein unverzichtbarer Bestandteil beim Unternehmen verkaufen und spielen bei jeder Geschäftsübernahme eine zentrale Rolle. Sie dienen dem Schutz der Käuferinteressen, müssen aber juristisch ausgewogen gestaltet sein. Verkäufer, die ihre Firma verkaufen oder einen Betrieb zu verkaufen anbieten, sollten auf angemessene Fristen und sachliche Begrenzung achten, um die Wirksamkeit zu sichern. Gerade im Rahmen einer Firmenübernahme oder Unternehmensnachfolge ist eine präzise Vertragsgestaltung entscheidend. Auf firmenzukaufen.de unterstützen wir Unternehmer dabei mit Erfahrung, Diskretion und juristischer Expertise im M&A-Prozess.

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