Garantien vs. Freistellungen im Unternehmensverkauf: Der Haftungskatalog im SPA

Zusammenfassung (Semantic Hook) Der Kaufvertrag (Sales and Purchase Agreement, SPA) entscheidet über den langfristigen Erfolg des Exits. Die gefährlichsten Abschnitte für Verkäufer sind der Garantiekatalog (Warranties) und die Freistellungen (Indemnities). Während Garantien „nur“ Schadenersatz bei Verschulden auslösen und oft durch Caps gedeckelt sind, wirken Freistellungen als verschuldensunabhängige Zahlungsversprechen („Euro-für-Euro“). Wer seine Firma verkaufen will, muss diese Mechanismen sowie moderne Lösungen wie die W&I-Versicherung beherrschen, um nicht Jahre später in die Haftungsfalle zu tappen.

1. Das Grundprinzip: Vom "Caveat Emptor" zum selbstständigen Garantieversprechen

Früher galt das Prinzip „Gekauft wie gesehen“ (Caveat Emptor). Im modernen M&A-Geschäft ist dies durch das selbstständige Garantieversprechen (§ 311 BGB) abgelöst worden. Wenn Sie heute Ihren Unternehmenswert berechnen, basiert dieser auf der Annahme eines rechtlich („Legal Clean“) und steuerlich unbelasteten Unternehmens.

Der Käufer sichert diese Annahme durch einen detaillierten Katalog an Zusicherungen ab. Fehlen diese, drohen nach dem Closing (Vollzug) massive Regressforderungen. Welche Risiken Käufer besonders im Blick haben, lesen Sie hier: Risiken, die ein Käufer bei einer Firmenübernahme im Blick behalten sollte.

2. Garantien (Representations & Warranties): Der Schutzschild

Garantien sind abstrakte Zusicherungen über den Zustand des Unternehmens (Ist-Beschaffenheit). Man unterscheidet:

• Fundamental Warranties (Titelgarantien): Betreffen das Eigentum an den Anteilen und die Verfügungsbefugnis. Hier gibt es meist keine Haftungsbeschränkung.

• Business Warranties (Geschäftsgarantien): Betreffen das operative Geschäft (Bilanzwahrheit, IP-Rechte, Kundenverträge).

Die Rechtsfolge: Bei einer Falschaussage (Garantiebruch) entsteht ein Schadenersatzanspruch. Anders als im Kaufrecht (§ 437 BGB) gilt im M&A meist die Differenzhypothese: Der Käufer muss so gestellt werden, wie er stünde, wenn die Garantie wahr wäre. Er muss den konkreten Vermögensschaden und die Kausalität beweisen.

Wissenszurechnung (Knowledge Qualifier): Verkäufer versuchen, Garantien auf ihr Wissen zu beschränken („Nach bestem Wissen und Gewissen“). Käufer fordern oft eine Zurechnung des Wissens der gesamten Geschäftsführung.

Einen detaillierten Leitfaden dazu finden Sie hier: Garantien und Freistellungen beim Unternehmensverkauf – Worauf Käufer und Verkäufer achten müssen.

3. Freistellungen (Indemnities): Das scharfe Schwert

Freistellungen sind konkrete Zahlungsversprechen für spezifische Risiken, die oft in der Due Diligence Prüfung (DD) entdeckt wurden.

• Beispiele: Eine laufende Betriebsprüfung, Kontaminationsrisiken (Umwelthaftung) oder drohende Klagen wegen Patentrechtsverletzungen.

• Mechanismus: Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer von allen Kosten (inkl. Anwaltskosten und Bußgelder) im Innenverhältnis freizuhalten.

• Vorteil Käufer: Er erhält eine „Euro-für-Euro“-Erstattung. Ein Verschulden oder ein Schaden im Sinne der Differenzhypothese muss nicht nachgewiesen werden.

Besonders kritisch ist die Haftung bei Personalübergängen (§ 613a BGB). Details dazu: Verkauf Firma und die Haftungsfalle nach § 613a BGB: Was Inhaber wissen müssen.

4. Haftungsbeschränkungen: De Minimis, Basket & Cap

Kein Verkäufer unterschreibt eine unbegrenzte Haftung („Uncapped Liability“). Das SPA enthält daher ein komplexes System aus Limitations on Liability:

1. De Minimis (Bagatellgrenze): Kleinbeträge (z.B. < 0,1 % des Kaufpreises) zählen nicht als Garantiebruch und lösen keine Ansprüche aus.

2. Basket (Sammelkorb):

   • Freibetrag (Deductible): Der Verkäufer zahlt nur den Betrag, der den Korb übersteigt.

   • Freigrenze (Tipping Basket): Wird der Schwellenwert erreicht, muss der Verkäufer den gesamten Betrag ab dem ersten Euro zahlen.

3. Cap (Haftungshöchstgrenze): Die Haftung für Business Warranties ist meist auf 10–30 % des Kaufpreises gedeckelt.

4. Verjährungsfristen: Während gesetzliche Mängelansprüche variieren, werden im SPA feste Fristen gesetzt:

   • Business Warranties: 18–24 Monate (für einen vollen Audit-Zyklus).

   • Tax Indemnities (Steuern): 6 Monate nach Bestandskraft der Steuerbescheide (faktisch 5–7 Jahre).

   • Titelgarantien: Oft 30 Jahre oder unverjährbar.

Diese Strukturierung ist essenziell für jede Investition auf Käuferseite. Mehr zur rechtlichen Präzision: Unternehmen einkaufen 2025 – Rechtliche Präzision und Marktchancen im Mittelstand.

5. Der Gamechanger: W&I Versicherung und Escrow

Um den Kapitalbedarf des Verkäufers nach dem Exit nicht zu blockieren, nutzen Profis moderne Absicherungsinstrumente.

• W&I Versicherung (Warranty & Indemnity): Der Verkäufer reduziert seine Haftung im SPA auf 1 Euro. Der Käufer schließt eine Buy-Side Policy ab, die bei Garantieverletzungen einspringt. Die Versicherungsprämie (ca. 1 % der Deckungssumme) zahlt oft der Käufer oder sie wird geteilt. Vorteil: Der Verkäufer hat einen „Clean Exit“ ohne Rückstellungen.

• Escrow Account (Treuhandkonto): Ein Teil des Kaufpreises (z.B. 10 %) wird auf ein Sperrkonto (Escrow) eingezahlt, um potenzielle Ansprüche abzusichern. Dies wird durch W&I-Policen zunehmend ersetzt.

6. Due Diligence, Disclosure und Sandbagging

Haftung entsteht oft durch Unwissenheit. Der Verkäufer schützt sich durch den Disclosure Letter (Offenlegungsbrief).

• Fair Disclosure: Mängel, die im Disclosure Letter oder im Datenraum (Data Room) offenlegt wurden, gelten als dem Käufer bekannt. Er kann hierfür später keinen Schadenersatz fordern.

• Sandbagging-Risiko: Käufer versuchen oft, „Pro-Sandbagging“-Klauseln durchzusetzen. Das bedeutet: Sie dürfen auch dann klagen, wenn sie den Fehler schon vor Vertragsabschluss kannten (aber geschwiegen haben). Verkäufer müssen zwingend auf „Anti-Sandbagging“ bestehen.

Wie das bei komplexen Themen wie IP-Rechten funktioniert, lesen Sie in: Unternehmen kaufen Börse – Rechtliche Due Diligence zu Verträgen, IP und Regulierung.

7. Vergleich: Garantie vs. Freistellung

Diese Unterscheidung ist für jede Firmenübernahme entscheidend.

Tabelle: Der juristische Haftungsvergleich

8. Experten-FAQ: Die 8 wichtigsten Haftungs-Fragen 

1. Was ist der wichtigste Unterschied zwischen Warranty und Indemnity? Der wichtigste Unterschied liegt in der Beweislast und der Schadensberechnung. Bei der Warranty (Garantie) muss der Käufer einen konkreten Wertverlust beweisen, der durch die Falschaussage entstanden ist. Bei der Indemnity (Freistellung) muss er lediglich nachweisen, dass das definierte Ereignis eingetreten ist (z.B. eine Steuernachzahlung), und erhält den Betrag 1:1 erstattet.

2. Was ist eine "De Minimis"-Klausel im SPA? Die De Minimis-Klausel schützt den Verkäufer vor Bagatellforderungen. Sie legt fest, dass Ansprüche unterhalb eines bestimmten Betrages (z.B. 5.000 €) gar nicht erst geltend gemacht werden dürfen. Diese Minimalschäden zählen auch nicht in den "Basket" (Sammelkorb) hinein.

3. Was bedeutet "Bringschuld" (Sandbagging) im M&A? Sandbagging bezeichnet die Situation, in der ein Käufer schon vor Vertragsabschluss von einem Fehler weiß (z.B. aus der Due Diligence), diesen aber verschweigt, um nach dem Kauf die Garantie zu ziehen und Schadenersatz zu fordern. Verkäufer versuchen oft, "Anti-Sandbagging"-Klauseln zu vereinbaren, die dies verbieten.

4. Wie funktioniert eine W&I-Versicherung? Bei einer Warranty & Indemnity (W&I) Versicherung übernimmt ein Versicherer das finanzielle Risiko aus Garantieverletzungen. In der Praxis schließt meist der Käufer die Police ab (Buy-Side Policy). Der Verkäufer haftet im Kaufvertrag oft nur bis zu einer symbolischen Summe (z.B. 1 €), was ihm einen "Clean Exit" ermöglicht.

5. Wie lange haftet ein Verkäufer nach dem Unternehmensverkauf? Das hängt von den Verjährungsfristen im SPA ab. "Normale" Garantien (z.B. zu Verträgen oder Personal) verjähren oft nach 18 bis 24 Monaten (um einen vollen Prüfungszyklus abzudecken). Steuerfreistellungen und Garantien zum Eigentum an den Anteilen (Title Warranties) verjähren oft erst nach 5 bis 10 Jahren.

6. Was ist ein "Disclosure Letter"? Der Disclosure Letter (Offenlegungsschreiben) ist eine Anlage zum Kaufvertrag. Darin listet der Verkäufer alle Tatsachen auf, die im Widerspruch zu den Garantien stehen (z.B. "Garantie 5: Keine Klagen – Ausnahme: Klage von Mitarbeiter Müller"). Alles, was hier "fair disclosed" ist, gilt nicht als Garantiebruch.

7. Gilt § 444 BGB (Haftungsausschluss) auch beim Unternehmenskauf? Ja, grundsätzlich kann die Haftung ausgeschlossen werden, außer bei Arglist. Wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt (d.h. er wusste davon und wusste, dass es für den Käufer wichtig ist), sind alle Haftungsausschlüsse und Caps im SPA unwirksam (§ 444 BGB).

8. Was ist der Unterschied zwischen "Basket" und "Freigrenze"? Ein Basket (Korb) sammelt alle Ansprüche. Wird der Schwellenwert (z.B. 50.000 €) überschritten, gibt es zwei Varianten: Beim Freibetrag (Deductible) muss der Verkäufer nur den übersteigenden Betrag zahlen. Bei der Freigrenze (Tipping Basket) muss er ab dem ersten Euro alles zahlen, sobald die Grenze gerissen ist.

Referenzen & Externe Autorität 

Wir stützen uns auf Gesetze und Marktstandards:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): § 444 Haftungsausschluss (Grenze bei Arglist). Quelle: Gesetze im Internet

• CMS Law: European M&A Study (Statistiken zu Caps und Baskets).

• GDV (Gesamtverband der Versicherer): Informationen zu W&I-Versicherungslösungen im Transaktionsgeschäft.

Rechtlicher Hinweis: Dieser Artikel dient der Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Haftungsklauseln sind Einzelfallentscheidungen.

Autorenbox: Jürgen Penno, Dipl.-Betriebsw. (FH) M&A-Berater und Experte für Transaktionssicherheit. Jürgen Penno verhandelt SPAs so, dass Risiken transparent verteilt werden und Verkäufer nicht durch versteckte Indemnities in die Haftungsfalle tappen.